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13.08.2015, 09:34 Uhr | © Gmünder Tagespost 12.08.2015
„Lage des Notariats verbessert“
Justizministerium antwortet auf „Kleine Anfrage“ von Dr. Stefan Scheffold (CDU)
Nach der Erkrankung des Notars in Heubach kam es dort seit Frühjahr 2014 zu langen Wartezeiten, Aufträge blieben liegen. Bürgermeister Frederick Brütting bat den Justizminister um Unterstützung, der Landtagsabgeordnete Stefan Scheffold stellte eine „Kleine Anfrage“ im Parlament. Jetzt liegt eine Antwort des Ministeriums vor.

Heubach. „Es kann nicht sein, dass die katastrophale Situation beim staatlichen Notariat von den Steuerzahlern in Heubach bezahlt werden soll“, schrieb Bürgermeister Frederick Brütting Mitte Juli in einem Brief an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).

Denn: Die Stadt Heubach schließe seit Mitte 2014 alle notariellen Verträge beim Anwalts- und Notarbüro Korting in Aalen ab. Das ist laut Brütting deshalb problematisch, weil es sich um einen freien Notar handelt. „Paragraf 7 des Landesjustizkostengesetzes hinsichtlich der Gebührenbefreiung greift hier nicht“, klagt der Bürgermeister. Das heiß konkret: Für die Stadt entstehen zusätzliche Kosten. An den Brief beigefügt hatte Brütting deshalb eine Übersicht der von der Stadt in den vergangenen Monaten entrichteten Notarkosten – rund 18 800 Euro. „Wir bitten um Begleichung der selbigen“, heißt es in dem Schreiben.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold hat sich mit dem Thema beschäftigt und eine „Kleine Anfrage“ an das Justizministerium gestellt. Hier dessen Antworten:

 Werden der Stadt Heubach die Kosten erstattet?
Der Antrag wurde laut Ministerium an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet und dort geprüft.

 Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Situation im Heubacher Notariat zu verbessern?
Dem Notariat wurde zunächst eine Rechtspflegerin und ab August 2014 eine Notarvertreterin zugewiesen, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Seit Oktober sei das Notariat wieder planmäßig mit 1,5 Stellen besetzt. Zudem sei zwischen dem Landgericht Ellwangen und dem Notariat abgesprochen, dass zuerst die Bürger dran kommen, deren Anliegen nur das Notariat Heubach erledigen kann.

 Weshalb ist es noch immer zu keiner Verbesserung gekommen?
„Die ergriffenen Maßnahmen haben ein Verbesserung (...) bewirkt“, heißt es in dem Antwortschreiben. Ein Großteil der Rückstände habe aufgearbeitet werden können, die Bearbeitungszeit für Grundbucheinträge habe sich verkürzt.

Reform des Grundbuchamts erschwert die Arbeit zusätzlich
Eine Schwierigkeit liegt laut Ministerium darin, dass das Grundbuchwesen derzeit umstrukturiert und das Grundbuchamt des Notariats Heubach ins Amtsgericht Gmünd eingegliedert werde. „Die Neuordnung des Grundbuchamts ist eine der größten Strukturreformen in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz“, heißt es in dem Schreiben.
Eine Reform dieser Größenordnung könne „nicht ohne vorübergehende Einschränkungen bei der Erledigung der übrigen Geschäfte“ erfolgen. Wenn das Grundbuchamt Heubach beim Amtsgericht Gmünd eingegliedert sei, werde sich die Situation im Notariat wieder entspannen.

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