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06.10.2015, 10:50 Uhr | © Gmünder Tagespost 06.10.2015
Schulpolitik im Land „verfehlt“
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold nennt CDU-Themen für den Landtagswahlkampf
Grün-Rot ist mit der Gemeinschaftsschule gescheitert. Bargau ist unter Grün-Rot bis 2025 die einzige neue Ortsumgehung im Kreis. Das E-Bike hat im Individualverkehr, auch in Städten wie Gmünd, noch viel Potenzial. Drei Positionen, die Dr. Stefan Scheffold im Landtagswahlkampf vertritt. Dazu kommt das Thema Flüchtlinge.
Im E-Bike steckt viel Potenzial. Sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold, der das Rad zurzeit täglich für die Fahrt ins Büro nutzt. (Foto: Tom)
Schwäbisch Gmünd. Die CDU suche dieses Thema nicht. Doch es „brennt den Menschen unter den Nägeln“. Gefragt sei die Bundespolitik in Verbindung mit europäischen Partnern. „Verfolgte sollen bei uns Schutz finden, doch wir sind nicht in der Lage, alle Menschen aufzunehmen“, sagt der CDU-Abgeordnete. Und nennt Balkanflüchtlinge als Beispiel. Sie seien nicht verfolgt und auf der Suche nach einem besseren Leben. Um bleiben zu können, müssten sie in Berufen arbeiten, in denen es hier einen Mangel gebe. Kanzlerin Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ teile er „in der konkreten Situation“, in der damals die Flüchtlinge in Ungarn waren. Der Satz dürfe aber kein Signal sein, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. „Ich bin überzeugt, dass von der Bundes-CDU einschränkende Regeln kommen werden“, sagt Scheffold. Der CDU-Politiker sieht mehrere Ansatzpunkte. Dazu gehört eine „einheitliche europäische Lösung“. Dazu gehört, dass Länder wie die Türkei oder der Libanon unterstützt werden müssten, damit Flüchtlinge dort zu menschenwürdigen Bedingungen Schutz finden. Und dazu gehört, Fluchtursachen anzugehen. Dass Kaffeeproduzenten, ein Beispiel nur, und nicht nur Kaffeeröstereien an Einnahmen beteiligt werden und davon leben können. Im Land gibt es etwa 100 000 Flüchtlinge. Dabei kritisiert Scheffold, dass Grün-Rot erst in der zweiten Hälfte 2014 angefangen habe, etwas für die Flüchtlinge zu tun. Die CDU habe dies schon 2012 angemahnt. „Deshalb läuft man dem Problem nun hinterher.“ Weiterer „massiver Kritikpunkt“: Dass Flüchtlinge nur in ländlichen Gegenden untergebracht würden, nicht in Städten wie Stuttgart oder Freiburg mit grünen Oberbürgermeistern. Dort gebe es auch keine LEAs, sagt Scheffold. Und: „Das hat schon System.“
Bildung, sagt Scheffold, spiele im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Klar erkennbar sei, dass die Bevölkerung mit Grün-Rot hier nicht zufrieden sei. Mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule sei Grün-Rot im Ergebnis gescheitert. Er begründet: Grün-Rot habe über die Gemeinschaftsschule Zugang zum Abitur schaffen wollen, die Abiturienten jedoch gingen aufs Gymnasium. Zudem statte Grün-Rot die Gemeinschaftsschule besser aus als die Realschule, zu deren Schaden. Die „Alarmzeichen“ für eine verfehlte Bildungpolitik seien „erheblich“. Scheffold zählt auf: mehr Sitzenbleiber, mehr Schulwechsler. Heubachs Gemeinschaftsschule habe mit 54 bis 59 Schülern pro Jahr gerechnet, in den ersten beiden Jahren seien es 31 gewesen, im dritten 23. „Die Eltern“, sagt Scheffold, „sehen die Schule nicht als Erfolg.“
Schließlich bemängelt Scheffold grün-rote Verkehrspolitik. Dass die Bargauer Ortsumgehung kreisweit bis 2025 die einzige neue ist. Dass es bei der Remsbahn nur bis Gmünd den Halbstundentakt gibt. Und dass eine ICE-Strecke von Nürnberg zum Flughafen über Hall und nicht über Aalen und Gmünd laufen soll. Potenzial hingegen sieht der Abgeordnete beim E-Bike. Städte wie Münster oder Amsterdam hätten bei Strecken bis zu fünf Kilometern einen Radanteil von 40 Prozent. Mit dem E-Bike hält Scheffold solches auch in hügeligen Städten wie Gmünd für möglich. Dafür jedoch müsse das Land Kommunen unterstützen.

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