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21.09.2015, 09:01 Uhr | © Gmünder Tagespost 18.09.2015
CDU-Ortsverband fordert mehr Solidarität
Flüchtlingspolitik Thema bei erweiterter Vorstandssitzung der CDU – EU-Staaten zur Kooperation aufgerufen
Der CDU Ortsverband Gmünd fordert eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. In einer erweiterten Vorstandssitzung, die im Café Margrit abgehalten wurde, diskutierten die CDU-Mitglieder über den Umgang mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen.
Als Gast konnte der Ortsvorsitzende Sergio Rota den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Scheffold begrüßen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die über Ungarn in die EU einreisenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, sei unter humanitären Gesichtspunkten richtig gewesen, so die Vorstandsmitgliedern. Aber es sei notwendig den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu steuern, um eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei, so ein Aspekt der Diskussion, ein angemessenes Mittel.
Die Mitglieder bilanzierten außerdem, dass vor dem Hintergrund einer älterwerdenden Bevölkerung und den in Zukunft fehlenden Arbeitskräften eine geordnete Zuwanderung sinnvoll sei. Allerdings müssten die Anreize für Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen, verringert werden. Die Länder des Balkan sollten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, so Dr. Stefan Scheffold. Die CDU Gmünd spricht sich dafür aus, dass den Flüchtlinge, die keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu ihrer Abschiebung verbleiben und dort überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wie Albanien, Kosovo und Montenegro sollten, so die Kritik der Gmünder CDU-Mitglieder, ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Es könne nicht sein, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten die Aufnahmekapazitäten binden, wenn zugleich Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in ihren Heimat um Leib und Leben fürchten.
Der CDU-Ortsverband Gmünd forderte außerdem mehr Solidarität innerhalb der EU. Es sei ein untragbarer Zustand, wenn nur wenige Staaten der Europäischen Union Flüchtlinge aufnehmen, andere Länder sich jedoch verweigerten. Ungeachtet der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU müsse die Lage der Menschen in den Herkunftsstaaten verbessert werden. Die Flüchtlinge sollten, so die Meinung der CDU-Mitglieder, von Knotenpunkten in Griechenland, Italien und Ungarn innerhalb der EU nach Quoten verteilt werden.

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