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14.08.2015, 09:33 Uhr | © Gmünder Tagespost 14.08.2015
Stopp bei Gemeinschaftsschulen
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auf seiner Sommertour zu Gast in der Schlossscheune
Die CDU will im Falle eines Sieges bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr zulassen. Auch die Polizeireform wollen die Christdemokraten korrigieren, sagte Spitzenkandidat Guido Wolf bei einem Bürgerempfang in Essingen am Donnerstagabend.
Auf zum Bürgerempfang in der Schloss-Scheune: die CDU-Politiker Dr. Dieter Bolten, Dr. Stefan Scheffold, Guido Wolf, Georg Brunnhuber und Winfried Mack (von links). (Foto: ls)
Essingen. Landtagskandidat Dr. Stefan Scheffold begrüßte die „CDU-Granden“ in der Schlossscheune, darunter auch Staatssekretär a.D. Gustav Wabro. Scheffold würdigte den Ausbau der B 29 von Essingen nach Aalen mit den Worten: „Es hat geklappt trotz dieser Landesregierung, Dank sei dem Einsatz von Norbert Barthle im Finanzministerium.“ Scheffold unterstrich, dass bestehende und funktionierende Gemeinschaftsschulen auch unter einer CDU-Regierung Bestand hätten, weitere Schulen dieser Art werde es aber nicht geben. „Wir werden unser eigenes CDU-Bildungskonzept weiterentwickeln“, betonte Scheffold.

Den Gruß der gastgebenden Gemeinde überbrachte in Vertretung von Bürgermeister Wolfgang Hofer dessen Stellvertreter Dr. Dieter Bolten, der in Bezug auf die Remstal-Gartenschau 2019 einen höhere Zuschuss des Landes einforderte. Drei Millionen Euro für 16 Remstalgemeinden seien spärlich, für Essingen blieben 187 000 Euro übrig bei Maßnahmen-Kosten von 3,1 Millionen Euro.

Guido Wolf eröffnete sein Referat mit dem Thema „Flüchtlinge“. Klar sei, dass sich die CDU in humanitärer Verantwortung sehe bei Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt und gepeinigt wurden. Fakt sei aber auch, dass 40 bis 50 Prozent aus Balkanstaaten kommen und keinerlei Bleibe-Perspektive und Bleibe-Rechte hätten. „Wir brauchen bei beidem schnellere Verfahren, die nicht monatelang hingeschleppt werden dürfen“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im März 2016. Beim Thema Flüchtlinge bot Wolf der Regierung den „Schulterschluss aller politischen Kräfte“ an.
Bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sei es inzwischen fünf nach Zwölf. „Wir müssen Strukturen für die medizinische Versorgung schaffen“, erklärte Wolf. Die CDU wolle Stipendien für angehende Ärzte mit der Verpflichtung, für eine bestimmte Zeit Dienst in strukturschwächeren Räumen zu tun.
Die CDU werde sich in der Regierungsverantwortung stark machen für den Ausbau der digitalen Entwicklung. „Wenn wir sparen, werden wir bald abhängen“, meinte Wolf im Hinblick auf Investitionen des Landesnachbarn Bayern in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Auch der Ausbau in den ländlichen Räumen müsse und werde Markenzeichen der CDU-Politik sein.
Hart ins Gericht ging Wolf mit der Polizeireform und deren Folgen. Verkopfte, überdimensionierte Präsidien seien entstanden. Verwaltung müsse wieder bürgernah werden und die Polizei näher an die Bürger heranrücken. Wolf kündigte an, die CDU werde sich verstärkt dem Thema der Inneren Sicherheit annehmen.

Gut funktionierenden Gemeinschaftsschulen werde die CDU die Chance zur Weiterentwicklung geben. Neue Gemeinschaftsschulen würden bei einem Wahlsieg jedoch nicht installiert. Schluss machen werde die CDU mit der Ungerechtigkeit, dass Realschulen nur halb so viel Sachkosten und Lehrer bekämen wie Gemeinschaftsschulen. „Wir müssen die Realschulen als Aufsteiger-Schulen wieder stärken“, betonte Wolf. Man brauche eine Bildungspolitik der Differenzierung und nicht der Gleichmacherei.
In punkto Windkraft erklärte er, dass die CDU von einem Anteil von fünf Prozent in den nächsten fünf Jahren ausgehe. Windkraft sei für die CDU nur dann schlüssig, wenn sie auch effektiv sei. Der Einschnitt in die Landschaft müsse in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen.

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