Presse
23.06.2016, 15:28 Uhr | © Gmünder Tagespost 23.06.2016
Scheffold führt den Ausschuss
Schwäbisch Gmünd. In seiner konstituierenden Sitzung hat der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags auf Vorschlag der CDU-Fraktion den Gmünder Abgeordneten Stefan Scheffold (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Der Ständige Ausschuss befasst sich mit den Aufgaben für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Medienpolitik und Datenschutz. Nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung wahrt der Ständige Ausschuss als sogenanntes Zwischenparlament die Rechte des Parlaments bis zum Zusammentritt eines neuen Landtags. „Ich freue mich, die Aufgabe dieses Ausschusses als Vorsitzender zu leiten“, so Stefan Scheffold. Dem Ausschuss gehören zahlreiche prominente Vertreter der Fraktionen an. Von der FDP ist dies der ehemalige Justizminister Ulrich Goll, von der SPD der bisherige Innenminister Reinhard Gall, von der CDU der frühere Staats- und Finanzminister Willi Stächele und von der AfD der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen. Scheffold will „versuchen, die Ausschusssitzungen sachlich und ergebnisorientiert zu führen“.

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