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02.07.2015, 15:07 Uhr
Scheffold: Land versagt bei Flüchtlingsdrama

MdL Dr. Stefan Scheffold (CDU) kritisiert die Landesregierung für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik scharf. „Vor den europäischen Mittelmeerküsten spielen sich derzeit unvorstellbare menschliche Dramen ab. In Nordafrika warten schätzungsweise eine weitere Million Menschen auf die Überfahrt nach Europa. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass wir den Höhepunkt der Flüchtlingskrise erst noch vor uns haben, versagt bei dieser gewaltigen Herausforderung auf ganzer Linie“, so Scheffold.


Viele Städte und Kreise täten laut Scheffold Ihr Möglichstes, um die Aufgaben zu bewältigen. „Gmünd und der Ostalbkreis leisten Außergewöhnliches in der Flüchtlingsarbeit. Aber das kann leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, solange vom Land keine Unterstützung kommt“, so der Abgeordnete. Das Versagen werde jetzt auch vom Rechnungshof bestätigt. „Das Integrationsministerium ist zu klein, um effektiv arbeiten zu können. Frau Öney hat keine Zuständigkeiten und kein Budget. Die Herkulesaufgabe der Flüchtlingspolitik aus parteitaktischen Gründen in die Hände eines Alibi-Ressorts zu legen ist geradezu verantwortungslos“, so Scheffold.

Um die Auswirkungen dieser Politik zu erkennen, genügt laut Scheffold ein Blick nach Ellwangen auf die Landeserstaufnahmestelle (LEA). „Das Land bricht dort offen Verträge und der Ministerpräsident tut dies mit einer Basta-Politik ab, um vom eigenen Versagen abzulenken. Damit erweist er nicht nur den Kommunen einen Bärendienst, sondern auch der Akzeptanz in und der Solidarität durch die Bevölkerung“.

Mit weiteren LEAs und Behelfsunterkünften ist es nach Ansicht des CDU-Abgeordneten auch nicht getan. „SPD und vor allem Grüne müssen ihre Grundeinstellung zum Asylrecht ändern und endlich anerkennen, dass dieses nur für politisch Verfolgte da ist“.  


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